Rechtsstaat Deutschland Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das geht natürlich nicht über die Presse!

21.02.2026Manfred Wehrhahn

Das Gerichtsverfahren am 28.05.2026 Dr Andryk ./. Wehrhahn vor dem Landgericht Köln im Anwaltszwang hat angeblich keine Erfolgsaussichten., was natürlich Blödsinn ist. Ich vermutet, das da was hinter steck, dass, wenn ich den Gütevergleich nicht akzeptieren würde, auf mich Druck aufgebaut werden könnte, weil in Folge dann ein Versäumnisurteil erging, weil ich keinen Rechtsanwalt mandatiert habe, wegen Geldmangel zu den jahrelangen Gerichtsverfahren in die Pleite getrieben wurde, wurde alles genau so unternommen, dass das dabei rauskommt. Ein wohl inszenierte Strategie, um Unrecht durchzusetzen.

Darauf lasse ich mich aber nicht ein. Ich werde alle Vergleichsangeboten von Reiner Hömig abweisen, da sie bei weiten meinen Vorstellung auf Schadensersatz nicht erfüllen und entgegen zur GVL-Klage die Nutzungs- und Verwertungsrechte zum Lied „Heja BVB“ behielte.

Ich werden einen Rechtsanwalt auf meine Kosten mandatieren, der nur dafür da ist den Richter klarzumachen, dass ich die richterliche Entscheidung verlange. Eigentlich wäre nach Aktenlage kein anderes Urteil ergangen trotz der nachweiss „krimineller“ rechtsbeugende Beweise vorliegen, die hier wieder nicht berücksichtigt würden und im folgenden Rechtsmittel meinerseits kein Erfolgsaussichten mehr zugesprochen würde.

„Keine Erfolgsaussichten“ bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, ein gestecktes Ziel oder ein gewünschtes Ergebnis zu erreichen, gegen Null geht. Der Begriff wird oft im rechtlichen Kontext verwendet, wenn ein Vorhaben als aussichtslos eingestuft wird.

Hier sind die wichtigsten Auswirkungen in verschiedenen Bereichen.

Warum sollte die Klage erfolglos sein? Weil Herr Hömig nachweislich gelogen und mich betrügen will! Er behaupt, dass der Sänger Karl-Hein Bandosz das Lied „Heja BVB“ nicht eingesungen habe, da er nicht im Studio war, Was durch Beweise sich als Unwahr belegen lässt. Unter diesen Gesichtspunkten gibt es Erfolgsaussichten, es seiden, die Richter sind parteiisch und begehen Rechtsbeugung.

Rechtliche Konsequenzen

Prozesskostenhilfe (PKH): Ein Antrag auf PKH wird abgelehnt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Rechtsschutzversicherung: Versicherer können die Deckungszusage verweigern, wenn sie das rechtliche Vorgehen für aussichtslos halten.
Anwaltshaftung: Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, seinen Mandanten über mangelnde Erfolgsaussichten aufzuklären. Versäumt er dies, kann er für die entstandenen Kosten haftbar gemacht werden.
Rechtsmittel: Berufungen oder Revisionen können durch das Gericht per Beschluss zurückgewiesen werden, wenn sie offensichtlich unbegründet sind

Synonyme und Umschreibungen

Wenn etwas keine Erfolgsaussichten hat, wird es oft auch so beschrieben:

Aussichtslos sein.
„Keinen Blumentopf gewinnen können“.
Machtlos sein oder nichts erreichen können.
Synonyme – OpenThesaurus – Deutscher Thesaurus

Prüfung von Erfolgsaussichten

Im juristischen Sinne gilt eine Klage als erfolgreich, wenn sie zulässig (formale Kriterien erfüllt) und begründet (inhaltlich im Recht) ist. Sobald absehbar ist, dass eine dieser Bedingungen dauerhaft nicht erfüllt werden kann, spricht man von fehlenden Erfolgsaussichten.

Ein „Unrechtssystem“ oder eher Unrechtsstaat beschreibt einen Staat, der willkürlich handelt, Grundrechte missachtet und nicht auf rechtsstaatlichen Prinzipien basiert. Die Herrschenden setzen sich über Recht und Gesetz hinweg, wodurch Bürger staatlichen Übergriffen schutzlos ausgeliefert sind. Bekannte Beispiele sind das NS-Regime und die DDR.

Merkmale:

Fehlende Gewaltenteilung, willkürliche Justiz, Unterdrückung von Opposition, Aushebelung von Verfassungsrechten.
Abgrenzung: Im Gegensatz zum Rechtsstaat, der Recht verwirklicht, ordnet der Unrechtsstaat das Recht dem politischen Parteiwillen unter.
Debatte: Der Begriff wird oft politisch genutzt, um Regime zu kennzeichnen, in denen der Verfassungsbruch Prinzip statt Ausnahme war.

Manfred Wehrhahn

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