PRESSEBERICHT

Manfred Wehrhahn . Eisenmarkt 4 . 50667 Köln
Jobcenter Köln         Sozialgericht Köln   Agentur für Arbeit
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24.06.2024

PRESSEBERICHT

Die Ausbeute meines sozialen Engagements durch das System und womöglich im Zusammenhang mit dem Musikbusiness.
Mein Mitbewohner wird zum Werkzeug ihrer Machenschaften.

Set 2013 beziehe eine Rente von gegenwärtig 950,– € und habe einen Mietszins von monatlich 607,29 € zu zahlen. Ich bezog anfänglich aufstockende Grundsicherungsleistungen.

Selbst diese Grundsicherungsleistungen sind gegenwärtig durch die hohe Inflation über die letzten Jahre gerade zu den Grundsicherungsleistungen vornehmlich zu Nahrungsmittel und Energien um mehr als 20% gestiegen, viel zu gering.

Ich lernte einen jüngeren Mann vor etwa 4 Jahren kennen, der wegen der Corona-Pandemie zu seinem Job Brauerei zur Malzmühle in Kurzarbeit war und aus seiner Wohngemeinschaft geflogen war.

Er frug mich, ob ich ihn bei mir wohnen ließe. Ich stimmte zu. Während seiner Kurzarbeitszeitphase lief sein einjähriges Beschäftigungsverhältnis aus. Er wurde arbeitslos. Ich merkte, dass er sehr unselbstständig war. Er hätte sich nicht arbeitslos melden können, da er nicht angemeldet war, den Bürokratismus usw. nicht beherrschte. Er wäre in der Gosse verreckt, wie heute so viele Menschen. Er hat über 10 Jahre im Höhner Franz, eine verrufene Kaschemme, gearbeitet, aber hatte über die deutsche Bürokratie wenig Erfahrung.

Meine Entscheidung, ihn bei mir aufzunehmen, trug auch den Gedanken, aus der aufstockenden Grundsicherungsleitung rauszukommen und gleichzeitig eine arbeitswillige Person vor seiner Obdachlosigkeit zu bewahren. Ein eigentliches System entlastende Einstellung, die hier aber durch aufwendige Observierungen meiner Person bis in die tiefsten Intimsphären ging, so einen Missbrauch und Schadenskonstruktion ermöglichten. In diesen Methoden wird ein Systemkritiker existenziell zerstört, geschädigt und versucht gefügig zu machen.

Martin, sein Name, bezog nun 1 Jahr lang Arbeitslosengeld 1. und 2 Monate Arbeitslosengeld 2. Die Brauerei zur Malzmühle stellte ihn nach der Corona-Pandemie erneut als Zapfer zu einem Jahresvertrag wieder ein.

Ich hatte den Eindruck, dass alles, was sein Beschäftigungsverhältnis anbetraf, in Ordnung sei. Nach einigen Monaten brachte er plötzlich seine Arbeitsschuhe mit nachhause.

Er berichtete mir, dass er es nicht mehr aushalte, dort zu arbeiten, da er ständig vergiftet würde. Es war schwer, ihn zum Reden zu bewegen. Er war verschlossen, in Gedanken zur Kompensation in anderen Welten zuhause. Er wirkte verängstigt, eingeschüchtert und bedroht. Er ist der Realität entfremdet. Die ihn aufgetragenen Narben von Verletzungen zollten ihren Tribut.

Wir er mir später das Reden darüber aufbrach, überhäufte er mich mit teilweisen wirren Aussagen, unvorstellbare Ereignisse, wie auch andere Gäste und Mitarbeiter vergiftet worden seien. Er schien grundsätzlich viel Grausamkeit erfahren und erlebt zu haben, was zu schwerwiegenden psychischen Beeinträchtigungen geführt hat. Er kann darüber nicht reden. Er ist geschäftsunfähig und unselbstständig. Er ist verwirrt. Er kann nicht mit Geld umgehen.

Aber all dies rechnet er sich nicht zu. Er meint, all diese Probleme selbstständig bewältigen zu können. Er idealisiert sich als Weltretter.

Er wurde von seinem Hausarzt krankgeschrieben, wegen psychischer Belastungen. Daraufhin, wie Martin prognostizierte bzw. ihn angedroht wurde, wenn er darüber reden würde, traf die angedrohte Kündigung von Herrn Rosenbaum Malzmühle zur Probezeit ein. Eine Begründung war nicht notwendig. Selbst unter diesen Umständen wies das Sozialgericht seine Klage ab. Er erhielt ganze 100,– € zur Verschwiegenheit über die Vergiftungsvorfälle. Hier sei eine andere Behörde usw. zuständig, so dass Sozialgericht Köln.

Martin ging ein durch mein Engagement neues Arbeitsverhältnis als Koch ein. Es war sein Traum gewesen als Koch zu arbeiten. Es folgten kurzfristige Arbeitsverhältnisse bei der Starnberger Alm, bei Servus Colonia Alpina, Früh am Dom und Gaffel am Dom, die er alle nach kurzer Zeit aufgab bzw. vom Arbeitgeber gekündigt wurden. Früh an Dom hat ihn einen Aufhebungsvertrag untergejubelt. Martin unterschreibt einfach unbeachtet alles, was man ihn vorlegt. Das Früh ihn so los wurde, hatte verheerende Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld 1. Es wurde vollkommen gesperrt. Die Agentur für Arbeit prüft natürlich nicht, ob das Arbeitsverhältnis widerrechtlich so beendet wurde, weil dieser Aufhebungsvertrag eine vom Arbeitgeber gewollte Kündigung war, also einer ordentlichen Kündigung gleichkommt.

Martin meldet sich in Unwissenheit und in der Vorgehensweise zur Corona-Pandemie schriftlich arbeitslos und schickt seinen Antrag an die Agentur für Arbeit. Es vergehen Wochen, bis ich für ihn dort anrief und frug, was los sei. Der Antrag sei eingegangen, aber Herr Baronak müsse persönlich erscheinen. Dass durch die Umstellungen zu Corona-Zeit es zu Unklarheiten kommen kann, was aber nicht greift, weil unter diesen Umständen der Vorlage eines Arbeitslosengeld-antrages die Agentur für Arbeit angehalten ist, diesen zu bearbeiten und Fehler usw. zu beheben, in dem sie kurzfristig diese notwendigen Informationen erteilt. Diese Informationen wurden nicht gewährt.

Am selben Tag zum Telefonat mit der Information, der eigenen Vorsprache, ging er zur Agentur für Arbeit in Köln und meldet sich erneut arbeitslos.

Im Mangel seiner eingetroffenen finanziellen Mittellosigkeit stellte er Antrag auf Bürgergeld bei Jobcenter Köln Neusser Str.! Er wurde abgewimmelt. Die letzte Lohnzahlung war verbraucht. Er habe erst einmal einen Antrag auszufüllen! Vorrangig sei die Agentur für Arbeit zuständig. Das Jobcenter bräuchte ein Beleg, das bezeugt, dass er von dort keinen Leistungen bzw. keinen Vorschuss erhalte.

Die Agentur für Arbeit kann diese Bescheinigung nicht ausstellen, da die Rechtslage noch nicht geklärt sei.

Wieder zum Jobcenter! Der Antrag liegt nicht vor! Wie bitte! Der Antrag wurde hier abgegeben. Da wir die gesamte Akte bei uns hatten, konnte wir den Antrag auch mit dem entsprechenden Datum erneut dort einscannen.

Auf unser Drängen hin, kam es zu seinem Gespräch mit einem Sachbearbeiter, der uns aber nicht helfen konnte oder wollte.

Tage später mittellos erneut zu Jobcenter. Er bräuchte noch gewisse Unterlagen und Angaben, um Tage später dann doch eine Zahlung zu gewähren. Die Zahlung betrug bei weiteren nicht seinen Rechtsanspruch auf ein würdiges und unversehrtes Leben, zumal rückwirkend dies nicht möglich ist. Er erhielt rückwirkend, rückwirkend zum Leben, massiv gekürzte Leistungen. Es wurde der Monat Mai unter der Äußerung, da Martin habe ja eine Arbeit aufgenommen, dann brauch er für diesen Monat die erhaltenen Leistungen auch diese nicht erstatten, nicht gewährt. Ihn wurden gewerbliche Einnahmen für 2 Monate von monatlich 500,– € zugerechnet, die er überhaupt nicht hatte. Martin erhielt einen Barscheck und der Rest würde überwiesen von insgesamt 700,– €. Sein Anspruch beträgt aber 1.680, — € für 3 Monate Grundsicherung und 1.650, — € Mietkosten. Sein Gesamtanspruch beziffert sich auf 3.330,– € unter Abzug der erhaltenen Summe 700,– € bestand ein Grundsicherungsanspruch von 2.630, — €.

Die auf sein Konto eingegangene Sozialleistung von etwa 400,– € wurden von einem Gläubiger wegen mangels einer Erklärung eines Pfändungsschutzkontos über einen Monat gesperrt, so dass er selbst an diese Einnahmen nicht rankam.  Martin wurde nicht gesagt und nicht schriftlich zeitnah darüber unterrichtet, wer hier pfänden will und nicht darüber, dass er ein Pfändungsfreikonto errichten müsse. Vielmehr sagte nach dem Akt der Erpressung durch den Gläubiger, er müsse 150,– € zahlen, um sein Konto zu entsperren, der diese Sozialleistungen weiter um 150,– € reduzierte Also erhielt Martin für 3 Monate um die 550,– € für Nahrung usw. und für seinen an mich zu entrichtenden Mietanteil und dies rückwirkend.

Dieser materielle und finanzielle Verlust führte dazu, dass wir unsere Miete über 3 Monate von 607,29 € monatlich der gemeinsamen Wohnung nicht aufbringen konnten. Ich habe meine Lebensversicherung aufkündigen müssen, unter großen Verlusten, um die rückständigen Mieten zu zahlen, die die Kündigung des Mietsverhältnisses zu folge gehabt hätte, und um unsere Grundbedürfnisse zu sichern, musste ich weiter meinen Bruder über 1.000, — € anbetteln. Mein Bruder will natürlich sein Geld zurück-haben. Was gegenwärtig auch wieder zu finanziellen Engpässen führt, zumal Herr Baronak, wie zuvor, wieder sein Beschäftigungsverhältnis wegen seiner schwer-wiegenden psychischen Belastungen verlor.

Er ist schon eine für mich Belastung geworden. Es gibt Betreuer für derartig Erkrankte. Sie erhalten für die Bereuung ein geringes Entgelt, aber hier wird es zu meinem Schaden missbraucht, weil Martin seine psychische Erkrankung nicht anerkennt, sie leugnet und den Schmerz verdrängt.

Wir wurden so in den bürokratischen gewollten Vorsatz systemkonform zermahlen.

Es ist nicht so, dass diese schweren psychischen Belastungen, die Her Baronak über einen längeren Zeitraum unterlegen war, nicht thematisiert wurden. Es sind eine Vielzahl, wie die Agentur für Arbeit in Leipzig, der Landschaftsverband Rheinland und die Berufsgenossenschaft Nahrung und Gastgewerbe hierin involviert. Wie die Strafanzeigen gegen die Brauerei zur Malzmühle wegen dieser Vergiftungen, gegen Mittarbeiter des Jobcenters wegen Verweigerung der Grund- und Menschenrechte und die sozialgerichtlichen Urteile, die alle ins Leere liefen, so werden auch diese Verfahren ins Leere laufen. Das ist Recht- und Sozialstaat Deutschland heute. Und um diesen ganzen Spuck die Krone aufzusetzen, darf sich Herr Baronak wegen seiner psychischen nicht vollmündigen Persönlichkeit nicht von mir gerichtsbindend vertreten lassen, damit diese ganzen Straftaten nicht aufgedeckt werden können. Hier wird Herr Baronak zum Handlanger von Schädigungen meiner Person missbraucht.

Die Bundesrepublik Deutschland hat hier massiv Grund- und Menschenrechte verletzt und zum Besten gegeben, dass die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben ist. Es liegen hier strafrechtliche Vergehen vor, und zwar von denen, die eigentlich unsere Rechte schützen sollten.

Warum, weil man mich zu einem Klageverfahren gegen die Verwertungsgesellschaft GVL in Berlin zwingen will, dieses Verfahren nicht rechtswirksam werden zu lassen und ich mich zu einem Vergleich mit einen Peanuts zufriedengebe, die sich durch meine finanzielle Not aufzwingen lässt.

Hilfe ist ungeachtet der Schuld immer zu gewähren, sie ist auch in Prophylaxe zu gewähren. All diese gesetzlich zu gewährenden Rechte wurden vorsätzlich verweigert, verzögert, missachtet und verletzt und im Verwirrspielchen und chronologischer Kooperation aller Beteiligten im Akt der Vertuschung inszenieren zu können. Dies ist, werte Staatsanwaltschaft, kriminell und strafrechtlicher zu verfolgen. Da dies heute nicht mehr geschieht, weil wir kein Rechts- und kein Sozialstaat mehr sind und unsere Verfassung aufs schärfste verletz wird, werde ich den Internationen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Selbst die uns vor diesen Vergehen schützende Verfassungsrichter sind kriminell.

Hilfe ist ungeachtet der Schuld immer zu gewähren, sie ist auch in Prophylaxe zu gewähren. All diese gesetzlich zu gewährenden Rechte wurden vorsätzlich verweigert, verzögert, missachtet und verletzt und im Verwirrspielchen und chronologischer Kooperation aller Beteiligten im Akt der Vertuschung inszenieren zu können. Dies ist, werte Staatsanwaltschaft, kriminell und strafrechtlicher zu verfolgen. Da dies heute nicht mehr geschieht, weil wir kein Rechts- und kein Sozialstaat mehr sind und unsere Verfassung aufs schärfste verletz wird, werde ich den Internationen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Selbst die uns vor diesen Vergehen schützende Verfassungs-richter uns nicht schützen, sondern weil sie kriminell und verfassungsfeindlich sind. Ich werde allerdings widerrechtlich wegen Verweigerung eine Maske im Freien, wo weit und breit in der örtlichen Sicht keine weitere Person anwesend war und der Vorfall bereits vor über 3 Jahren stattfand, strafrechtlich verfolgt. Um sich rechtmäßig zu verhalten, muss man das Recht verstehen. Ich verstehe den Rechtsstaat nicht mehr, weil es ihn nicht mehr gibt.

Die Berufung zur Klage gegen die GVL und die Unterlassungsklage seitens des Urhebers bzw. durch den Andryk-Verlag inszenierte Klage, die uns untersagen sollte, diese Verwertungsrechte zum Titel nicht mehr zu nutzen, weil der Urheber, was nicht zutraf, die Verwertungsrechte nicht mir übertragen hätte, denn ich habe alle Kosten und Aufwendungen getragen und die Idee stammte von meinem Mitarbeiter Herbert Zimmermann,  dem BVB eine neue Hymne zu kreieren, die der Urheber in meinem Namen und zu meinen Kosten produzierte, waren von vorneherein abzuweisen, wegen Verjährung und wegen der jahrzehntelangen Nutzung und dies in Zustimmung durch den Urheber, der gar uns die Fakten und Daten zur Klage gegen die GVL zulieferte.

Ich hatte schon bessere Zeit gelebt, aber die Klage gegen die GVL und den Andryk-Verlag sind teuer. Meine Selbstständigkeit im Musikbusiness war auf Erfolg ausgelegt und auch als Altersvorsorge gedacht. Der Erfolg mit dem Lied „Heja BVB“ wurde mir in betrügerischer Manier versagt. An diesem Lied hat sich der BVB, die Fans und das Musikbusiness bzw. die Superstars, deren Genre und derer Repertoire dort nicht einmal intoniert wird, sich unterm Nagel gerissen haben. Bis heute mussten wir ca. 25.000,– € allein an Rechtsanwaltskosten aufwenden, denn Recht haben und Recht kriegen sind zwei ganz unterschiedliche Rechtsformen. Eigentlich müssten die beklagte Partei gegen über dem Kläger gleichgestellt werden bzw. ihn Prozesskosten gewährt werden, da ansonsten rechtliches Gehör verweigert würde bzw. das Recht von der finanziell stärken Partei rechtmissbräuchlich genutzt wird. Diese Gruppierungen bekämen Recht trotz möglichen Unrechts. Man kann so nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen, den Recht erhält der, der die Geldmittel hat. Recht bekommt der, der Geld hat.

Es gibt gar die Annahme, dass man mir nach dem Leben trachtet.

Diese Provokation erzielt genau das Gegenteil!  Dies ist Deutschland hinter dem Glanze leerer und dummer freiheitlicher Propaganda! Die BRD ist gar krimineller als Russland, China und Nordkorea zusammen! Das ist die Wahrheit und Realität hinter der Maske von Frieden und Freiheit!

Manfred Wehrhahn