Verfassungsfeindlicht ist nicht die AfD, sondern unsere Bundesregierung!

Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Als zentraler Bestandteil der demokratischen Gewaltenteilung ist sie für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen zuständig und kontrolliert die anderen Staatsgewalten. In Deutschland gehören dazu der Bundestag, der Bundesrat und die Landesparlamente.

Dass die Bürger durch die Reformen, Rente, Steuer und Krankenkassen, entlastet würden, ist unwahr, im Gegenteil steigen die Belastungen. Das Wohngeld wird für viele Bezieher vollständig wegfallen. Gerade die, die ein geringes  Einkommen haben zu der hohen Inflation, haben starke Einbussen zu erdulden. Immer auf die Schwächsten. Die Renten- Arbeits- und die anderen Reformen sind Mogelpackungen, die das, was sie versprechen sollen, nicht halten, sondern genau das Gegenteilige bewirkt.

Die AfD wird widerrechtlich als rechts eingestuft, um die sich in den Machtstrukturen und finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen im Medien öffentlich Glanz angesiedelt sind, zur Ruhigstellung der Bürger, ihre Finger im Spiel haben, reingefressenen etablierten Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen, zum Machterhalt die AfD sich so vom Hals halten meinen zu können.

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird in der Politik und Rechtswissenschaft aufgrund mehrerer verfassungsfeindlicher Bestrebungen diskutiert. Hauptgründe für ein mögliches Verbot sind:

• Angriffe auf die Menschenwürde: Die Partei teilt Menschen systematisch in Klassen ein, grenzt Minderheiten aus und diskriminiert Geflüchtete sowie Menschen mit Migrationshintergrund.

Stimmt nicht, sie will eine bessere Selektion, die uns vor Sozialschmarotzer und Straftätern schützt. Es soll nur die in unsere freiheitlich demokratische Ordnung ins Land reingelassen werden, die sich diesen Werten verpflichtet sehen und für uns eine Bereicherung darstellen.

• Verstöße gegen das Demokratieprinzip: Die AfD zielt laut Gutachten darauf ab, demokratische Institutionen zu delegitimieren und droht politischen Gegnern offen mit rechtlichen Konsequenzen, sollte sie an die Macht gelangen.

Gegen dieses Demokratieprinzip verstossen gerade die, die die AfD verbieten wollen: CDU/CSU und die SPD. Es wird Zeit, das diesen. Verfassung verletzenden Parteien rechtliche Konsequenzen zugedacht werden.

• Völkisch-nationalistische Ausrichtung: Die Partei und verschiedene ihrer Landesverbände – wie etwa in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen – werden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Seid wann kann Stolz auf sein Land rechtsextrem sein? Ich finde das durch alle Wirren und schwersten völkerrechtlichen unverzeihlichen Verbrechen an jüdische Mitbürger zu ihrer Massenvernichtung von 6 Millionen, aus denen wir gelernt und uns entwickelt haben, hoffentlich, und ich lebte damals noch nicht, eine freie und gedeihliche Entwicklung vollbracht haben, auf die wir stolz sein dürfen.

• Verharmlosung des Nationalsozialismus: Führende Parteivertreter fallen wiederholt durch geschichtsrevisionistische Aussagen auf, die die Verantwortung für nationalsozialistische Verbrechen herunterspielen.

Hier müsste analysiert werden, was sie gesagt aber auch wie sie ihre Aussagen gemeint haben, da sie widerrechtlich nach politischer Absicht, wie vorgenannt, ausgelegt wurden, die Absicht die Mitglieder der AfD zu verunglimpfen beabsichtigen zu wollen, tragen können.

Ob die rechtlichen Hürden für ein tatsächliches Verbot durch das Bundesverfassungsgericht erfüllt sind und ein entsprechender Antrag auf den Weg gebracht wird, bleibt weiterhin Gegenstand heftiger Debatten.

Ich werde nunmehr Deutschland vor den Vereinten Nationen und entsprechenden Gerichten wegen massiver Grund- und Menschenrechtsverletzungen verklagten. Weiter werde ich Trump und Putin von diesen massiven psychischen und physischen Rechtsverletzungen und sehr schwer schädigenden Verfolgungsmechanismen anrufen, weil immer Putin und gegenwärtig Trump unter negativen massiver Kritik stehen.

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