Der Anwaltszwang dient in Deutschland vor allem dem Schutz der rechtssuchenden Parteien und der Entlastung bzw. Qualitätssicherung der Gerichte.

Kammergericht
Elßholzstr. 30 – 33

10781 BERLIN´

 

 

 

13. November 2026

 

 

Sofortige Beschwerde

 

und

 

vorsorglich
Verfassungsbeschwerde
geht dem Verfassungsgericht direkt zu

 

Manfred Wehrhahn
Eisenmarkt 4

50667 KÖLN

 

-Kläger-

 

gegen

 

 

Kammergericht Berlin
24 W 38/26

 

zum

 

Beschluss
vom 02.11.2026

-Beklagte- 

Wehrhahn gegen GVL

 

wird eingelegt und folgend begründet:

 

Beim Kammergericht Berlin (dem Oberlandesgericht des Landes Berlin) herrscht gemäß § 78 Abs. 1 ZPO grundsätzlich strikter Anwaltszwang, sodass Schriftsätze eines Klägers ohne anwaltliche Vertretung rechtlich unwirksam sind. Da das Kammergericht eine Rechtsmittel- und Beschwerdeinstanz ist, führt ein selbst eingereichter Schriftsatz in der Regel zum Versäumen der strikten Rechtsmittelfristen.

Der Anwaltszwang (die gesetzliche Pflicht zur Vertretung durch einen Rechtsanwalt) dient in Deutschland vor allem dem Schutz der rechtssuchenden Parteien und der Entlastung bzw. Qualitätssicherung der Gerichte.

Es mag der Kläger selbst einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, aber die Begründungen zur Klageerhebung können natürlich nicht den juristischen Ansprüchen genügen. Dieser Rechtsmangel darf nicht vom Gerichts missbraucht werden.

So weit waren dem Kläger Prozesskostenhilfe zu gewähren. Es durfte dem Kläger keine gerichtliche Anhörung untersagt werden. 

Das von einem Rechtsanwalt geführte Gerichtsverfahren hat gute Aussichten zum Erfolg. 

Selbst wenn alle wirtschaftlichen Unterlagen und Anlagen vollständig sind, versagt das Gericht die PKH nach § 114 ZPO, wenn die Klage oder Verteidigung von vornherein als aussichtslos oder mutwillig eingestuft wird.

Das Verfahren ist weder aussichtslos noch mutwillig oder willkürlich. Es wird missbraucht zu meine politischen Rechtsverfolgung!

 

 

Manfred Wehrhahn